Wo Österreich seine Hausaufgaben nicht macht

Vor einigen Tagen war ich auf einer Kundgebung, wo diese Themen klar angesprochen wurden:
‚Verwaltungsreform jetzt!‘
heißt die Initiative, die von einem engagierten Wiener ins Leben gerufen wurde und schon von über 22.000 Personen unterschrieben wurde. 

Auf www.verwaltungsreform-jetzt.at findet man die Forderungen, auszugsweise stelle ich sie hier vor.

 Gefordert von den Parlamentariern werden, dass sie endlich jenes überfällige politische Großprojekt professionell aufsetzen, das die nötigen Finanzmittel freimacht:

·         dass sie eine massive Erhöhung der Staats- und Verwaltungseffizienz und den

·         umfassenden Abbau von Privilegien in allen öffentlich finanzierten Bereichen beschließen,

·         einen professionellen, detaillierten, quantifizierten Aktionsplan ausarbeiten lassen,

·         diesen ebenfalls im Parlament beschließen

·         und zügig abarbeiten.

·         Verwendet endlich die bereits ausgearbeiteten Konzepte der von Euch selbst beauftragten Experten (WIFO, IHS, Rechnungshof, ebenso die Ergebnisse des Verfassungskonvents).

·         Organisiert die längst überfällige Effizienzaktion aufgrund der Fülle der Aufgaben professionell als Gesamtprojekt mit vielen Teilprojekten. So, wie man es auch in der ungeschützten Privatwirtschaft machen würde - aber unter straffer politischer Führung.

·         Abgeordnete zum Nationalrat: Eure umfassende gesetzgeberische Reformarbeit ist besonders gefordert, da eine Unzahl von Gesetzen in Richtung auf effizientere Umsetzbarkeit intelligent geändert werden müssen.

Ein Video von der Kundgebung gibts auch: https://youtu.be/Z3ouS672mjo

Die Veranstaltung erreichte leider nicht die großen Massen, dafür lag sie mit ihren Forderungen goldrichtig. Vor den Karren gespannt waren sogenannte Steuersklaven (die fleißig ins System einzahlen- Österreich liegt mit einer Abgabenquote von 45% im weltweiten Spitzenfeld) auf der Kutscherbank saßen Vizekanzler und Kanzler, und die eigentlichen Machthaber- die Landeshauptleute, dargestellt durch Pröll und Häupl waren hinten auf dem Wagen und peitschen die Regierung.

So läuft das in Österreich: (Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit)

·         Wir (also der Staat) geben seit Jahr(zehnt)en mehr Geld aus, als wir einnehmen,

·         schießen zu den Pensionen einen beträchtlichen Teil Bundesgelder zu, weil es sich mit den Beiträgen der Otto Normalverbraucher ja hint und vorne nicht mehr ausgeht, da das Verhältnis Arbeitender und Pensionisten immer weiter auseinander klafft.

·         Wir leisten uns neun Bundesländer samt aufgeblähten Verwaltungsapparaten und beschränkten Kompetenzen.  

Wie reagiert die Politik?

Quer durch alle Lager mit Verzögerungstaktik- dadurch werden die Probleme aber nicht weniger, sondern nur größer.

Der Finanzminister sagt ganz richtig: Wir haben kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Und ändern tut sich allein mit dieser Feststellung aber auch nichts.

Noch besser der Sozialminister, der unlängst im ORF Radio sagte, dass das Pensionssystem gut abgesichert und auch in Zukunft ein Erfolgsmodell ist. Geht’s noch??

Die Tagespresse sprach über Faymann von einem Kanzler der Rekorde: Rekordarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung, Rekordausgaben. Trotz des satirischen Hintergrund der Webseite ist diese Feststellung, wohl nicht ganz unrichtig.

Die Regierung stellte uns im Frühjahr ihre Steuerreform vor und beschloss diverse (ganz richtige) Entlastungen der Bürger. Wenn es um die Gegenfinanzierung ging, wurde es schnell leise mit handfesten Zahlen. Da war die Rede von Betrugsbekämpfung, Registrierkassen usw. Schön und gut, aber die großen Sprünge erwarte ich davon nicht. Also wieder die Verschuldung angeheizt.

Auf einzelne politische Lager brauche ich mich gar nicht einzuschießen, weil es ja überall gleich abläuft: Kein Politiker schafft sich (und seine Kompetenzen) selber ab.
Vielleicht aus (begründeter) Angst bei der nächsten Wahl dafür eine ‚Watschn‘ zu kassieren, aber immer so weiterzuwurschteln wird uns aus dem Teufelskreis nicht herausholen!

Zwei Berichte die den österreichischen Weg ganz gut aufzeigen:

Die Rufe von Rechnungshof werden nicht beachtet und die Vorschläge von unzähligen Reformkommissionen aus der Vergangenheit werden einfach in der Schublade vergessen:

http://www.format.at/wirtschaft/oesterreich/rh-praesident-moser-fahren-wand-5676207


Oder hier demonstrieren Landeshauptleute ihren Eigenwillen und Macht in ungenierter Weise:

http://derstandard.at/2000018418877/Proell-und-Niessl-steigen-bei-Schulreform-aus?ref=article

Die Vorschläge liegen am Tisch liebe Politik. Ich hoffe es gelangt etwas zur Umsetzung, weil ansonten wir Jungen noch allerhand davon ausbaden müssen.