Gemeinderatswahl

Ich behandle im Blog immer aktuelle Themen.  Daher möchte ich heute über die Gemeindewahl in Kreuzstetten schreiben, die am 26. Jänner stattfindet. Dies ist bereits an den vielen Plakaten in den Ortschaften und Postwurfsendungen erkennbar.

 Aktuelle Verteilung der 19 Mandate und Spitzenkandidaten:

7 SPÖ (mit drei Stimmen Vorsprung)- Bürgermeister Adolf Viktorik 
7 ÖVP – Vizebürgermeister Johannes Freudhofmaier

2 Die Grünen – Judith Rührer

2 FPÖ – Wolfgang Fuchs

1 unabhängiges Mandat (vorher grün)- Christine Kiesenhofer- tritt nicht mehr an. 

Bei der ÖVP Kreuzstetten bin ich als Kandidat dabei- nach einem entsprechenden Wahlergebnis werde ich in den Gemeinderat einziehen. Wir treten mit dem Listennamen „Team Kreuzstetten- Die neue Volkspartei“ an.
In seine Arbeit und Entscheidungsfindung will Spitzenkandidat Johannes Freudhofmaier viele Gesichtspunkte und Meinungen einfließen lassen. Daher treten wir als logischen Schritt im Team an und nicht als one-man-Show.
Kreuzstetter Politik interessiert mich schon seit meiner Kindheit. Lange Zeit war ich im Hintergrund tätig, diesmal wage ich den Schritt nach vorne. Meine gute Vernetzung in der Gemeinde und mein ausgeprägtes Organisationstalent (siehe Schitag und weitere Events…) werden für Kreuzstetten von großem Nutzen sein. Die Gegebenheiten der letzten Jahre haben mich dazu motiviert.

Bürgermeister Viktorik hat in den letzten Jahren einiges getan und umgesetzt.
Bei viel Licht, ist auch viel Schatten. Folgende Punkte sehe ich anders als die Fraktion der regierenden SPÖ:

 

• Der Bürgermeister sagt seit Jahren die Gemeinde Kreuzstetten wäre in den Konkurs gegangen, aufgrund der Gemeindehaftung für den Kredit der Nahwärme (25% Beiteiligung der Gemeinde, 75% in Privatbesitz).
  Dabei kann eine Gemeinde gar nicht so einfach in Konkurs gehen. Hier wurde sehr stark mit der Angst der Bürger agiert.
  Die Geschichte ging so aus: Die Nahwärme wurde mit großen finanziellen Verlusten für alle Eigentümer an den jetzigen Betreiber verkauft.
  Zusätzlich trug die Gemeinde, also wir alle, die Kosten für anwaltliche Rechtsberatung in Höhe von ca. 230.000 Euro (nach meinen Informationen für mehrere Beratungstätigkeiten).
•  Die Behauptung, das Barvermögen der Gemeinde beträgt am Ende seiner Amtszeit rund 780.000 Euro, das ist um 280.000 Euro mehr als zu Beginn, mag stimmen.
  Verwunderlich, dass der Schuldenstand nicht erwähnt wurde (der exorbitant gestiegen ist). Auch vom Verkauf des Grundstücks in Streifing und den Sondereinnahmen durch den Windradbau habe ich nichts gelesen. Aber bei den Zahlen gilt wie so oft im Leben der Spruch: „Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst erstellt hast.“
• Photovoltaik (PV) war auch ein Riesenthema in der Vergangenheit. Selber besitze ich ja schon lange eine zehn-kWp Anlage und weiß daher um die Vor- und Nachteile. Es gab Bestrebungen einer Firma auf den Gemeindedächern in ihrem Eigentum befindliche PV-Anlagen zu errichten. Nach eingehender Betrachtung kam die Mehrheit im Team Kreuzstetten- ÖVP zu dem Entschluss, dass dieses Vertragsangebot für die Gemeinde zu wenig Vorteile aufweist und aufgrund der 20-jährigen Laufzeit die nächste Generation möglicherweise belasten könnte.
  Daraufhin wurden wir in den Medien als Verhinderer usw. tituliert. Wir beschäftigten uns intensiv mit dem Vertrag und auf dieser Grundlage konnten wir dem Projekt nicht zustimmen.
  So funktioniert für mich Politik: Sich mit dem Thema eingehend zu beschäftigen, mehrere Meinungen einholen und aufgrund dieser Tatsachen dann Entscheidungen zu treffen. (Klub)Zwang bei Abstimmungen gibt es in unserem Team nicht. Wenn ein Mandatar von uns inhaltlich anderer Meinung ist, passt er sein Abstimmungsverhalten daran an. (Ergänzung am 19.1. um 23:00; an seine andere Meinung- also das er möglicherweise anders abstimmt als seine Kollegen.)
•  Diese Dinge bekommt man vielleicht nicht so mit, wenn man sich nicht direkt mit der Gemeindepolitik beschäftigt oder in keiner Partei aktiv tätig ist.

Für mich ganz spannend ist, dass bei vielen Punkten in der Vergangenheit (Gemeindehaftung Nahwärme, Gasliefervertrag „Bacon“ und viele mehr) die SPÖ mit der damaligen Bürgermeister-Partei ÖVP mitstimmte. Die meisten Beschlüsse waren sogar einstimmig.
Mit Bgm. Viktorik plauderte ich unlängst und es sei für ihn unverständlich warum wir (z.b. beim Mittelfristigen Finanzplan) nicht zustimmten. Ich erklärte ihm, dass wir uns mit der Materie eingehend beschäftigten und zu dem Entschluss kamen, es passt etwas nicht. Deswegen wurde von einzelnen Mandataren keine Zustimmung erteilt.
Umgehend fragte ich ihn, wie er das in der Vergangenheit als Gemeinderat hielt. Genauer gesagt, ob er bei der (jetzt so kritisierten) Gemeinde-Nahwärmehaftung mitstimmte, damals im Gemeinderat.? (Ich weiß eh, dass er mitstimmte.)
Ja/nein Antwort auf meine Frage erhielt ich keine, sondern verwirrende Floskeln und fuchtelnde Hände.
Schade irgendwie, dass er jetzt Sachen bekämpft, die er damals im Gemeinderat mitgetragen hat, oder?

Ganz interessant finde ich die Abschlussveranstaltung des Bürgermeisters:

https://kreuzstettenaktuell.com/2020/01/13/abschlussveranstaltung-bgm-viktorik-17-jaenner/#jp-carousel-7853

Im Namen aller Gemeindevertreter lädt er dazu ein und freut sich über das neuerliche Vertrauen. Gemeinderäte mit denen ich gesprochen habe, wussten von dem Event nichts. 
Natürlich kann er Rückschau auf fünf Jahre Bürgermeister halten. Er ist demokratisch gewählt und hat das Amt ausgeführt. Es sieht nur eben sehr stark nach Wahlwerbungs-Veranstaltung aus.
Meine Sicht zu dem Thema: Diese Veranstaltung auf Gemeindekosten abzuhalten geht gar nicht!

Kritikern sei gleich gesagt: Der Vizebürgermeister Hannes Freudhofmaier hat in den letzten Jahren auch immer einen Neujahrsempfang- jeweils zu einem Themenschwerpunkt- gemacht. Dieser wurde allerdings immer privat finanziert.
So unterschiedlich können Herangehensweisen sein.

Meine Motivation, warum ich antrete: Das Bestreben ist in der Wahrheit zu leben und arbeiten und zu entstandenen Fehlern zu stehen.

Drei Punkte warum du uns wählen sollst:

1.       Wir treten gemeinsam an für ein lebenswertes Kreuzstetten auf der Basis von  stabilen Gemeindefinanzen um nächste Generationen nicht zu belasten.

     2.       Wir haben als einzige Partei ein Zukunftsprogramm 2025 erarbeitet.
     3.       Wir versuchen das Miteinander in Kreuzstetten zu leben und nicht nur zu                          plakatieren.

Hoffentlich unterstützt uns du dabei!

Wenn du Fragen zu den Vorgängen in der Gemeinde oder zur Wahl hast, stehe ich gerne persönlich oder über Whatsapp etc. zur Verfügung.

Mit besten Grüßen, Martin alias Motz

PS: Sachlich will ich hier Tatsachen benennen. Es handelt sich dabei um meine Privatmeinung. Solltest du inhaltliche Fehler finden, dann bitte ich um Benachrichtigung zwecks Korrektur.